Dirk Adams: Entwurf zu Kommunalabgabengesetz sollte langen Konflikt beenden

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der ablehnenden Haltung der Koalitionsparteien gegenüber ihrem gemeinsam mit der LINKEN vorgelegten Entwurf zum Kommunalabgabengesetz.

„Dies ist insbesondere unverständlich, weil schon jetzt klar ist, dass der Gesetzentwurf der Regierung zu kurz gedacht ist und keine Akzeptanz finden wird“, sagt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. Wesentliche Probleme wie der Umgang mit den Herstellungsbeiträgen für Abwasser würden einfach ausgespart. „Zudem halten wir eine rückwirkende Beitragserhebung bis ins Jahr 1991 für verfassungsrechtlich bedenklich“, so der Grünen-Politiker weiter.

Der Vorwurf, dass die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN geforderte Infrastrukturabgabe wie eine Steuer zu bewerten sei und damit nicht der Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliege, ist laut Adams nicht haltbar. „Denn die Landesregierung geht in ihrem Entwurf mit den wiederkehrenden Beiträgen ebendiesen Schritt auch – hier soll offenbar mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Wie existenziell das Thema Kommunalabgaben ist, zeigen die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern, die immer wieder aufkeimen, wenn das Thema im Landtag diskutiert wird. „Gerade deshalb hatten wir auf eine langfristig tragfähige Lösung des bereits Jahrzehnte währenden Konflikts gehofft“, sagt Adams. „Unser Entwurf hätte allen Anforderungen an Solidarität und Transparenz genügt.“

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