Anja Siegesmund: Ausstiegsszenario war seit 2002 festgeschrieben

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Moratorium zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für das Eingeständnis einer verfehlten Politik der schwarz-gelben Regierung.

„Wenn die Sicherheit immer Priorität hat, dann hätte die Regierung vor der Verlängerung alle Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit hin prüfen müssen, nicht danach“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Zudem liegen doch seit längerem Erkenntnisse über die Mängel deutscher Atomkraftwerke vor.“ Für den jetzt angekündigten Ausstieg habe es mit dem Atom-Konsens von 2002 bereits eine gesetzliche Grundlage gegeben. „Es ist makaber, dass er aufgegeben wurde, um ein paar Jahre länger auf Kosten der Sicherheit die Gewinne der Atomkonzerne zu sichern. Atomlobbyismus gefährdet uns alle“, so Siegesmund.

Nicht nachvollziehbar sei vor dem Hintergrund des Moratoriums die Haltung der Ministerpräsidentin Lieberknecht. „Jetzt können die Länder energisch gegensteuern. Lieberknecht bleibt aber erschreckend vage.“

Schwarz-Gelb hatte den Konsens im vergangenen Herbst aufgekündigt und die Betriebszeiten der vor 1980 gebauten sieben Atom-Kraftwerke um acht Jahre, die der zehn jüngeren Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert. Deutschland exportiert seit Jahren so viel Strom, dass ohne Probleme auf die ältesten und unsichersten sieben Atomkraftwerke verzichtet werden könnte. Genau das war im rot-grünen Konsens von 2002 auch vorgesehen.

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