Dirk Adams: Statistik zu politisch motivierter Gewalt kein Anlass für Extremismus-Debatte

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heute vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität keinen Anlass zu einer erneuten Extremismus-Debatte.

„Es ist erfreulich, dass die politisch motivierte Kriminalität insgesamt zurückgeht“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Allerdings ist der hohe Anteil von Gewalttaten besorgniserregend.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen nun auf eine qualifizierte Debatte zur Statistik im Innenausschuss.

„Es dürfte aber angesichts der Statistik schon jetzt klar sein, dass die Kriminalität von rechts das Hauptproblem in Thüringen ist“, so Adams. Im Jahr 2009 habe die Räumung des ehemaligen Geländes von Topf und Söhne in Erfurt zu einen Anstieg der Zahlen auf linker Seite geführt. Erwartungsgemäß ging die Zahl der linksmotivierten Straftaten in diesem Jahr wieder deutlich zurück. „Für eine Verschiebung der staatlichen Maßnahmen ergibt sich daher kein Grund“, schließt der Grünen-Politiker.

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