Dirk Adams: Verstummter Arbeitsminister Machnig belegt Unsicherheit der SPD

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechnet wegen der Hartz-IV-Reform mit einem weiteren Anstieg der Klagewelle bei den Sozialgerichten.

„Warum die Thüringer SPD das Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen begrüßt, obwohl das vorrangigste Verhandlungsziel, nämlich verfassungskonforme Regelsätze, nicht erreicht wurde, erschließt sich mir nicht“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. „Im Unterschied zur SPD stimmen wir jedenfalls keinem Gesetz zu, von dem wir annehmen, dass es das Bundesverfassungsgericht erneut kassieren wird.“ Angesichts der schwammigen Begriffe und der willkürlichen Berechnung der Regelsätze hält Adams zudem weitere Klagen vor den Thüringer Sozialgerichten für unvermeidlich.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag zeigt sich vor allem über SPD-Minister Matthias Machnig erstaunt. „Während der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag glänzte er als Verteidiger des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Seit seine Partei vor Schwarz-Gelb einknickte, ist es allerdings still im Thüringer Wirtschaftsministerium geworden. Offenbar schämen sich zumindest einige Sozialdemokraten für das Verhandlungsergebnis“, schließt Adams.

zurück