Dirk Adams: Tragfähiges Konzept für Polizeistrukturreform nötig

In der Debatte um die Polizeistrukturreform in Thüringen fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen.

„Wer wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler ständig Furcht vor Sicherheitslücken schürt, muss auch dafür sorgen, dass sie geschlossen werden, an effektiven Vorschlägen fehlt es bislang allerdings“, sagt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. „Die gern debattierten Kosten einer Polizeistrukturreform – sie könnten bei einer echten Reform als Zukunftsinvestition verstanden werden – sind nicht das Problem, sondern die fehlenden Ideen der Regierungskoalition.“ Auch eine Anhörung im Innenausschuss konnte bei diesem Thema keine Klarheit schaffen. „Eine neue Mittelbehörde zu schaffen und bestehende Institutionen nur umzubenennen, ist nicht nur unzweckmäßig, sondern schlicht Unsinn“, schließt Adams.

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