Dirk Adams: Entwurf zum Vergabegesetz ist unzureichend

Am Dienstag wird der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages über den Regierungsentwurf zum Vergabegesetz beraten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält dabei wichtige Korrekturen für nötig.

„Wir wollen kein bürokratisches Monster, aber dennoch müssen ökologische und soziale Mindeststandards gewährleistet werden“, erklärt Dirk Adams, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, dazu.

Insbesondere sollten folgende Änderungen berücksichtigt werden: die im Entwurf genannten Normen zur Mittelstandsförderung sollen entfallen, die Schwellenwerte nach oben korrigiert werden, die ökologischen und sozialen Kriterien verpflichtend sein, die Vergabekriterien in ihrer Wertigkeit transparent sein und die zur Kontrolle der nötigen Daten berechtigten Personen klar definiert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zudem klare tarifliche Regelungen für alle Branchen. „Ein Gesetz, dass einerseits viel Raum für Interpretationen lässt, andererseits aber auch einen unnötig hohen Zusatzaufwand schafft, ist für uns nicht tragbar“, schließt Adams.

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