Dirk Adams: CDU und SPD disqualifizieren sich beim Thema Gebietsreform

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die weiterhin unklare Position der Landesregierung zur Gebietsreform.

„Auch die heutige Sitzung des Innenausschusses hat da keine Fortschritte gebracht“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. Offenbar gebe es immer noch kein über den Koalitionsvertrag hinausgehendes Konzept für das geplante Gutachten zum Thema. „Das ist erstaunlich, denn wer das Parlament um Mittel für eine Studie bittet, sollte schon eine Ahnung von deren Zielsetzung und Umfang haben“, so Adams. Zudem sei es fragwürdig, dass den Abgeordneten Informationen verweigert werden. „Dass die Kollegen Fiedler und Genzel versuchen, die Auskunftspflicht der Landesregierung zu relativieren, verdeutlicht, welch krude Vorstellungen zur parlamentarischen Arbeit bei CDU und SPD vorherrschen – so disqualifizieren sie sich selbst“, schließt der Grünen-Politiker.

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