Dirk Adams: Zur Polizeireform fehlt weiter eine klare Konzeption
Auch nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss gibt es aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Klarheit darüber, was mit der geplanten Polizeireform in Thüringen überhaupt erreicht werden soll.
„Vor allem ist nach wie vor fraglich, ob mit diesen Maßnähmchen eine Struktur geschaffen wird, die bis ins Jahr 2020 trägt“, so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag. Er verweist auch darauf, dass dem Freistaat dann deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. „Zur Gewährleistung der Sicherheit gehört auch Ehrlichkeit – und es wäre ehrlich zu sagen, dass sich die Zahl der PolizistInnen verringern wird. Andere Visionen können wir uns nicht leisten“, so Adams weiter. Dem sei auch nicht mit den bisher bekannten Umstrukturierungen zu begegnen. „Die alleinige Umbenennung von Polizeidirektionen in Landespolizeiinspektion erscheint vor diesem Hintergrund reinweg lächerlich“, schließt Adams.
zurück
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]