Gebietsreform wird weiter gebremst

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält Vorschläge der Koalition für unzureichend

Auch nachdem sich die Koalition auf die Einsetzung einer Regierungskommission zur Gebietsreform geeinigt hat, erwartet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine schnellen Fortschritte bei diesem Thema.

„Nachdem sich CDU und SPD in den vergangenen Wochen ständig öffentlich widersprochen haben, wissen sie offenbar nicht weiter und gründen nun den sprichwörtlichen Arbeitskreis“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Erfreulich ist zumindest, dass sie unserer Forderung nach einer wissenschaftlichen Begleitung folgen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren jedoch, dass CDU und SPD ein derart zentrales Thema nur intern und mit selbst bestellten Experten diskutieren wollen. „Aus unserer Sicht müssen möglichst viele Akteure eingebunden werden – und nichts liegt näher, als sich dazu Expertisen aus Sachsen und Brandenburg einzuholen“ , so Siegesmund weiter.

Der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams, betont: „Wir brauchen eine Entscheidung für eine Reform mit bestimmten Zielen.“ Dazu gehörten beispielsweise Finanzierbarkeit, Nachhaltigkeit sowie handlungsfähige und angemessene Strukturen. „Wenn die Prämissen klar sind, muss dringend über den Weg gesprochen werden“, so Adams weiter. Dabei müssten von Anfang an auch die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats eingebunden werden. Vor diesem Hintergrund seien die nun vorgestellten Vorschläge des Koalitionsausschusses unverständlich. „Die Koalition aber lässt wieder einmal den Motor aufheulen, obwohl die Handbremse noch angezogen ist“, schließt Adams.

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