Dirk Adams: Ziele des Vergabegesetzes mit derzeitiger Vorlage nicht realisierbar

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin ein Thüringer Vergabegesetz.

„Wir brauchen ein solches Regelwerk, denn es ist eben nicht gleichgültig, ob zum Beispiel bei der Sanierung einer Landesbehörde Dumpinglöhne gezahlt oder Arbeitszeitbegrenzungen nicht eingehalten werden“, sagt der wirtschaftpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards und unterstützen daher grundsätzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Die heutige Anhörung hat allerdings aus Adams‘ Sicht ergeben, dass die Vorlage große Mängel hat und ohne einschneidende Nachbesserungen im Landtag nicht mehrheitsfähig ist. „Die nötigen Veränderungen sind so gravierend, dass eigentlich ein komplette Neufassung sinnvoller wäre“, so Adams. „So ist es nicht nachvollziehbar, warum Mittelstandförderung und Vergabe in einem Gesetz gekoppelt wurden.“

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei zudem die vorgesehene Kontrollbefugnis von Gemeinden gegenüber dem Auftragnehmer nicht tragbar, die auch die Einsicht in die Gehaltsunterlagen vorsieht. „Es geht den öffentlichen Auftraggeber nichts an, welche Steuerklasse jemand hat, woraus durchaus Rückschlüsse auf die Familienverhältnisse gezogen werden können“, erklärt Adams.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen klare, verbindliche und transparente Regelungen zur Vergabe. Zum Beispiel soll dabei die Prüfung der Chancengleichheit von Männern und Frauen verpflichtend sein. „Der vorliegende Entwurf lässt vermuten, dass es der Landesregierung mehr um die schnelle Erfüllung des Koalitionsvertrages ging als um ein wirksames Gesetz“, sagt Adams. Er kündigt umfangreiche Änderungsanträge an.

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