Innenpolitischer Sprecher Dirk Adams zur FDP-Kritik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen nicht die ungeklärte Kostenfrage als Problem an, viel eher gehe es um den Nutzen der Reform.

„Das wirkliche Problem besteht nicht in der Ungewissheit über die Kosten der neuerlichen Polizeireform in Thüringen, sondern in der Unklarheit über ihren Nutzen‘‘, so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag.

Sieben Thüringer Polizeidirektionen wurden in Landespolizeiinspektionen umgewandelt.

,,Wer das als Reform verkauft, verklappst die Menschen im Freistaat. Die Landesregierung umgeht seit langem die Frage wie viel Sicherheit durch die Thüringer Polizei organisiert werden kann und muss.‘‘

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Jahren an Hand realer Bewertungen der Kriminalstatistik eine ehrliche, offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Präsens.

,,Wichtiger als die nutzlosen Umbenennungen und bürokratischen Neuordnungen sind Gespräche mit Kommunen und Bürgern über die Fragen was unbedingt durch die Polizei abgesichert werden muss? Was können Kommunen als Ordnungsbehörden und die Zivilgesellschaft erreichen und übernehmen?‘‘, schlägt Adams vor.

,,Wer sich dieser Diskussion entzieht, wird nichts als teure und wenig effektive Reformprojekte formulieren. Eine Reform durchzuführen ist aber das eigentliche Ziel.“, schließt Adams.

zurück