Panikmache ist falsches Signal
Dirk Adams: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit Grünen nicht machbar
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, warnt anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Umgang mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor Panikmache.
„Wir dürfen uns nicht dafür einspannen lassen, Verunsicherung zu verbreiten und damit das Geschäft der Terroristen zu unterstützen“, so Adams. „Die reflexartige ad-hoc-Forderung der Konservativen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist daher das falsche Signal – so etwas ist mit uns nicht zu machen.“ Adams kritisierte die späte Wiederbesetzung des Innenministerpostens durch die Landesregierung. „Nach aktueller Einschätzung leben wir in Thüringen sicher und dafür gilt unser Dank auch der Polizei“, schließt Adams.
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