29.10.2010
Infrastrukturabgabe statt Zwangsbeiträge
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Öffentliche Anhörung zum Änderungsgesetz des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am vergangenen Donnerstag (28.10.2010) an einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag teil. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten im September 2010 einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge vorsieht.
In der dreistündigen Veranstaltung wurden 25 Verbände und Einzelpersonen angehört, die mit zum Teil sehr emotionalen Beiträgen ihre Sichtweise in der Angelegenheit vortrugen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf beider Parteien im Thüringer Landtag wurde überwiegend gelobt, da er wesentliche Forderungen der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. aufgreift. Der Vorsitzende Peter Hammen stellte in seiner Stellungnahme noch einmal die Gründe für den Protest der Bürgerallianz vor. Er geht davon aus, dass die Arbeit des Vereins jetzt für einen entscheidenden Fortschritt in der öffentlichen Diskussion gesorgt hat. Würde der Gesetzentwurf beider Parteien so realisiert, sieht er die wichtigsten Forderung nach Abgabengerechtigkeit realisiert.
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