Dirk Adams: Freistaat muss seine Verantwortung wahrnehmen
Angesichts aktueller Zahlen zu den Rüstungsgeschäften Thüringer Unternehmen fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Klarheit.
„Es kann nicht sein, dass im Wirtschaftsministerium bei einem derart sensiblen Thema mit Schätzungen operiert werden muss und kein Zugriff auf amtliche Zahlen möglich ist“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams. „Dies ist vor allem wichtig, da staatliche Finanzhilfen nicht in Entwicklungen in diesem Bereich fließen sollen.“ Gerade angesichts der Debatte um eine Neuorientierung der Thüringer Wirtschaft, dürfe die Rüstung nicht ausgeklammert werden. „Denn Investitionen in Waffensysteme sind alles andere als nachhaltig.“
Adams kritisiert auch, dass Firmen aus dem Freistaat nicht einmal wissen, ob ihre Zulieferprodukte von anderen Unternehmen in Waffensystemen verwendet werden. „Im Rüstungssektor müssen aber höchste ethische Ansprüche gelten“, betont Adams. Er kündigte daher parlamentarische Initiativen an, die engere Rahmenbedingungen für Geschäfte im Militärbereich sorgen.
zurück
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]