Keine Diskussion über Vorratsdatenspeicherung

Dirk Adams: Bündnisgrüner Antrag einfach vom Tisch gewischt

Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, ist enttäuscht darüber, dass die Fraktionen von CDU und SPD sich erneut gegen eine weitergehende Debatte zum Thema Vorratsdatenspeicherung verweigern.

„Entgegen der Empfehlung aller Oppositionsfraktionen und sogar der von Innenminister Dr. Peter Huber (CDU) wurde der Datenschutzantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht wie erwartet in den Innenausschuss verwiesen. Damit haben die Koalitionsfraktionen sogar die Landesregierung vorgeführt", sagt Adams, und weiter: „Nach einer sehr konstruktiven Diskussion im Plenum ist diese Entscheidung von CDU und SPD noch weniger nachvollziehbar. Wovor haben die Sozial- und Christdemokraten denn Angst?"

Ziel war es, dass der Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorratsdatenspeicherung als Ausgangspunkt für eine weiterführende Diskussion im Innenausschuss dient.

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