Dirk Adams fordert schnelle Aufklärung des Stasi-Aktenskandals bei der Polizei
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, zeigt sich empört angesichts der Meldung, dass bei der Polizei im Freistaat eine Akte des letzten Erfurter Stasi-Bezirkschefs 20 Jahre lang rechtswidrig aufbewahrt wurde.
„Wir wollen wissen, wie es geschehen konnte, dass die Akte 20 Jahre lang unbemerkt bei der Polizei lagerte. Die abenteuerliche Begründung, dass es dort geschichtslose, rechtbrechende Souvenirsammler gebe, überzeugt uns nicht", kommentiert der bündnisgrüne Abgeordnete die Vorkommnisse. „Solche Akten sind wichtig für die Aufarbeitung der Vergangenheit und keine Spielzeuge - das sollte jedem Thüringer Beamten klar sein", so Adams weiter.
Medienberichten zufolge wurde besagte Akte 1990 von einem Thüringer Polizisten als Souvenir widerrechtlich an sich genommen. Mitte 2009 wurde sie zufällig in einem Büro entdeckt und an die Behörde für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zurückgegeben.
„Es ist erschreckend, wenn in der Polizei derart brisante Akten verschwinden und untertauchen können", sagt Adams. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird einen Bericht des Ministers zu diesem Vorfall und der Verhinderung solcher Geschehnisse verlangen.
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]