Aufklären ja – ausschnüffeln nein!

Dirk Adams: Mit Vorratsdatenspeicherung werden grundgesetzliche Freiheiten verletzt

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams, zeigt sich überrascht hinsichtlich der aktuellen Äußerungen von Innenminister Peter Huber (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung.

„Minister Huber ist zuzustimmen, dass eine extrem hohe Überwachung auch zu guten Aufklärungsquoten führt. Die Frage ist nur, ob wir wieder in einem solchen Staat leben wollen?", gibt Adams zu Bedenken. „Natürlich würden Straftaten am effizientesten aufgeklärt, wenn jeder Bürger zur Führung eines Tagebuchs verpflichtet wäre, das er vor dem Schlafengehen der örtlichen Polizeistelle vorzulegen hat", fährt Adams fort. Dies kann jedoch keinesfalls ein von der Regierung wirklich beabsichtigtes Szenario sein.

„Die Freiheit und die Informationelle Selbstbestimmung sind Güter, die höher als eine effiziente Polizeiarbeit zu bewerten sind. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich deshalb bewusst gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die im Grundgesetz verankerten individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte entschieden", schließt der bündnisgrüne Politiker.

 

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