19.05.2010
Bekämpfung des Rechtsextremismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Dirk Adams begrüßt Position des Thüringer Innenministers
Zu dem heute von Innenminister Peter M. Huber vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:
„Der Rückgang bei der ‚Politisch motivierten Kriminalität‘ im Bereich Rechtsextremismus ist zwar erfreulich, gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung."
Die Aussage des Innenministers, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, begrüßt Adams. „Deshalb ist es so notwendig, dass wir die Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus engagiert anpacken und dann aber auch zügig zu Ergebnissen kommen. Diese müssen in die Arbeit der Polizei und Justiz einfließen beziehungsweise diese ergänzen", schließt der Abgeordnete.