Thüringer GRÜNE empört über Aussetzung des Marktanreizprogrammes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagieren empört auf die vollständige Blockade des Marktanreizprogrammes durch das Bundesfinanzministerium. Die heute verkündete Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert - das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen - werden rückwirkend gestoppt.

Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, wertet dies als politische Entscheidung. „Mit diesem vorsätzlichen Schlag gegen die erneuerbaren Energien zeigt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin jetzt ihr wahres Gesicht. Davon betroffen sind auch in Thüringen die Hersteller erneuerbarer Energietechnik, Handwerker und Endkonsumenten, die etwas gegen ihre steigende Energierechnung tun wollen", so Adams. Seiner Ansicht nach ist dies „eine offene Konfrontation in genau der Woche, in der bundesweit Initiativen mit der Woche der Sonne für den flächendeckenden Einsatz der Solartechnik werben".

Welche weiteren Auswirkungen die Besorgnis erregenden Entwicklungen in Berlin auf Thüringen haben, ist indessen offen. So lehnte Bauminister Christian Carius (CDU) die Einführung eines Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für bereits bestehende Gebäude in Thüringen in einem Schreiben an den Bauausschuss vom verganenen Dienstag noch ab. Als Begründung führt er an, dass dann eine Bundesförderung nicht möglich sei. Diese Begründung ist nun Makulatur und stand schon vorher auf wackeligen Füßen. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, dass auch bei einem eigenen Landesgesetz Bundesfördermittel in Anspruch genommen werden können. Umso mehr spricht sich die grüne Abgeordnete Jennifer Schubert, Mitglied im Bauausschuss, dafür aus, dass das Land Thüringen seine Strategie überdenkt: „Wir können uns nicht länger hinter der Klimapolitik der Bundesregierung verstecken, dazu ist sie einfach zu dünn. Thüringen muss verstärkt eigene Initiativen starten, um die ökonomischen Vorteile der regenerativen Energien effizient zu nutzen", erläutert Schubert. „Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird deshalb einen Gesetzentwurf einbringen, der diese Möglichkeiten gerade im Gebäudebestand endlich ausschöpft."

 

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