28.04.2010
Mittel aus dem Mauerfonds bisher nicht abgerufen
Aufarbeitungsinitiativen der SED-Vergangenheit unterstützen
Mit einer mündlichen Anfrage hat Dirk Adams die Landesregierung in der Landtagssitzung am 28.04.2010 zu den Mitteln aus dem Mauerfond befragt. Hintergrund der Anfrage war der öffentlich gewordene Antrag des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) auf Entsperrung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit dem Mauergrundstücksgesetz. In einer Anlage wird das Thüringer Finanzministerium vom 25.02.2010 zitiert, eine "Konkretisierung von Mauerfond-Projekten könne derzeit nicht zugesagt werden ", so dass die Mittel aktuell nicht abgefordert wurden.
In diesem Zusammenhang findet es Dirk Adams bedenklich, dass die Abwicklung von bereit stehenden Mitteln nicht möglich sein soll. Um eine angemessene Fortsetzung der verschiedensten Projekte sicherzustellen, wird dieses Geld seiner Ansicht nach zeitnah gebraucht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich nun in den nächsten Wochen und Monaten dafür stark machen, dass die Mittel des Thüringer Anteils am Mauerfonds unverzüglich in Thüringen eingesetzt werden können.