Landesprogramm zügig fertigstellen und umsetzen

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, hat sich besorgt über die Zunahme politisch motivierter Straftaten im Freistaat geäußert.

„Ein Anstieg der Fälle um rund ein Drittel muss selbst in einem Wahljahr Anlass zur Sorge geben", sagte Adams nach der Vorstellung des Berichts „Politisch motivierte Kriminalität 2009" durch den Thüringer Innenminister Peter Huber. „Die Landesregierung muss nun mit größerem Nachdruck das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen fertigstellen und umsetzen", so Adams. Über dessen inhaltliche Ausrichtung könne es keine Zweifel geben. „Es muss insbesondere berücksichtigt werden, dass politisch motivierte Straftaten fast dreimal häufiger einen rechts- als linksextremistischen Hintergrund haben." Adams warnte jedoch auch vor einer Verharmlosung linksextremistischer Gewalttaten: „Mich beunruhigt deren Zunahme. Sie ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar." Adams sprach sich dafür aus, dass die Ergebnisse des laufenden Forschungsprojektes „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte" parlamentarisch ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.

 

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