Grüne fordern Klarheit zum Kommunalen Finanzausgleich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nach der heutigen Beratung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushaltausschuss die weiterhin fehlende Transparenz kritisiert.

„Die Irritationen bestehen fort. Das Land verschließt sich der Kritik der kommunalen Spitzenverbände", fasst der Innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams, die Ergebnisse zusammen. Die Verbände hatten moniert, dass zwischen dem Referentenentwurf und dem Haushaltsentwurf eine Lücke von 93 Millionen Euro bei den Ausgleichsmitteln klafft. Sie hatten nur eine Woche Zeit gehabt, die veränderte Ausgangslage zu analysieren. „Eine Erklärung für die Differenz, die nicht plausibel ist, wurde aber auch in der Beratung nicht gegeben", kritisiert Adams.

Der Haushaltspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Carsten Meyer, fügt hinzu: „Die obersten Grundsätze in der Finanzplanung sind Wahrheit und Klarheit - daran mangelt es hier." Insbesondere blieb unklar, wie der Kommunale Finanzausgleich für die Zusatzlasten des geplanten Kindertagesstätten-Gesetzes aufkommt. „Dass die Aufklärung dazu verweigert wird, verstärkt den Eindruck, dass mit verdeckten Karten gespielt wird", so Meyer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern nun, dass die Landesregierung bei den kommenden inhaltlichen Beratungen ihre Rechnungsweise endlich offenlegt.

Für Rückfragen: Pressesprecher Oliver Will, Tel. (0361) 3772666
V.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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