12.09.2019

Bündnisgrüne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Dirk Adams: R2G beendet jahrelange Ungerechtigkeit

„Ein guter Tag für den Zusammenhalt in Thüringen! Rot-Rot-Grün beendet nun endlich die jahrelangen Ungerechtigkeiten, die durch die Straßenausbaubeiträge entstanden sind. Heute hat das Parlament beschlossen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen“, erklärt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

In seiner heutigen Sitzung hat der Innen- und Kommunalausschuss den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abschließend behandelt.

„Irritierend ist das Verhalten der CDU-Fraktion, die sich in den letzten Monaten und Wochen abwechselnd pro oder contra zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert und heute enthalten hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen. Des Weiteren werden Unwahrheiten verbreitet, wie die, dass es unklar wäre, warum der 1. Januar 2019 als Stichtag gewählt wurde. Dabei hatte Mike Mohring dies vor einem Jahr in einem Brief an den Ministerpräsidenten und den Innenminister selbst gefordert. Mike Mohring verunsichert damit die Bürger*innen. Das ist purer Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen im Land.“

Die Straßenausbaubeiträge in Thüringen sollen mit dem Gesetz rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Alle Straßenausbaubeiträge, deren Beitragspflicht ab diesem Tag entstehen bzw. entstanden sind, sind damit abgeschafft. Die Kommunen bekommen die Gelder erstattet.

Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Pressemitteilung 110-19

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URL:https://dirkadams.de/presse/2019/expand/726697/nc/1/dn/1/