12.10.2018

Zum Vorschlag des Innenministers für eine zentrale Versammlungsbehörde

Dirk Adams: Vorschlag bietet Möglichkeit einer einheitlichen Entscheidungspraxis

Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, hat angekündigt, die Einrichtung einer zentralen Versammlungsbehörde für den Freistaat zu prüfen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Ich stehe dem Vorschlag des Innenministers offen und aufgeschlossen gegenüber. Für eine Behörde bzw. eine Behördenabteilung, die zentral die Genehmigungs- bzw. Auflageverfahren für die Kommunen bearbeitet, spricht, dass auf diese Weise eine einheitliche Entscheidungspraxis gelten würde. Außerdem könnte so auf einschlägige Kompetenzen zurückgegriffen werden, da die Behörde bzw. Abteilung fundierte Kenntnisse im Versammlungsrecht bündelt“, so Dirk Adams.

„Insofern kann der Vorschlag des Innenministers ein richtiger Weg sein, um den Kommunen einheitlich und mit hoher Kompetenz bei Großveranstaltungen die Arbeit zu erleichtern.“

Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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URL:https://dirkadams.de/presse/2018/expand/693612/nc/1/dn/1/