Menü
Zum heute durch den Innenminister und den Verfassungsschutzpräsidenten vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2014/2015 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wir sehen es kritisch, dass der Bericht erst jetzt vorliegt. Das kann auch nicht damit erklärt werden, dass die Position des Verfassungsschutzpräsidenten neu besetzt werden musste. In Zukunft wünschen wir uns wieder eine jährliche Dokumentation, um eine höhere Aktualität zu erreichen. Der Verfassungsschutzbericht ist bedeutend für die innenpolitische Arbeit, um fundiert diskutieren und landespolitische Entscheidungen vorbereiten zu können. Besonders beunruhigt uns der Anstieg von Rechtsrock-Veranstaltungen jeglicher Art, denn hier werden Netzwerke aufgebaut, Kontakte am Laufen gehalten und Ideologien transportiert, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen. Dem müssen wir uns weiter konsequent und unermüdlich stellen und entgegenwirken.“
Das groteske Verhalten der CDU-Abgeordneten in der heutigen Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission kommentiert Adams: „Die Aktion des Kollegen Fiedler müsste man lächerlich nennen, wenn sie nicht so traurig wäre. Der Verfassungsschutzbericht fasst zusammen, was den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission in den letzten 24 Monaten zeitnah und in großer Tiefe monatlich erläutert wurde. Dieser Bericht ist für die Abgeordneten somit nichts Neues. Im Übrigen lag der Bericht vor der Sitzung in den Postfächern der zuständigen Abgeordneten vor.“
Folge Dirk auf Facebook.
Folge Dirk auf Instagram.
Folge Dirk auf Twitter.
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]