19.09.2016
CDU wieder mit alten Hüten!
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Der Feststellung des Abgeordneten Fiedler, die Argumente der Landesregierung für eine Gebietsreform seien durch eine aktuelle Studie des ifo-Instituts widerlegt, entgegnet Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Der vorliegende Beitrag beruht auf einer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Vorschaltgesetz im Juni 2016. Fiedlers Angriff ist somit nicht neu, sondern ein alter Hut. Allein vier von zwölf der aufgelisteten Studien belegen außerdem die (teilweise) Reduktion von Kosten. Weitere drei zeigen keine signifikanten Ausgabeneffekte. Insofern kann diese Studie weder als Beleg gegen eine Gebietsreform noch für den von der CDU behaupteten Anstieg der Kosten dienen. Zudem bleibt der wissenschaftliche Gehalt der angeführten ‚synthetischen‘ Kontrolleinheiten erst noch nachzuweisen.“
„Tatsächlich verfehlt die Kritik der CDU die Zielrichtung der von rot-rot-grün geplanten Gebietsreform völlig, da diese nicht auf kurzfristiges Sparen, sondern auf das Bilden leistungsfähiger Einheiten ausgelegt ist“, so Adams weiter. „Ein Beispiel: Derzeit recht kleine Gemeindeverwaltungen können sich nur wenig spezialisieren, im kritischen Krankheitsfall sind mehrere Sachbereiche unbesetzt. Ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden könnte bei gleicher Personalausstattung ermöglichen, dass Vertretungen abgesichert sind und Spezialisierungen möglich werden. Darüber hinaus sind große Projekte, wie beispielsweise die dringend notwendige Digitalisierung unserer Landes-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen, in den bestehenden kleinen Einheiten kaum möglich. Zu diesen Herausforderungen äußert sich der Gutachter nicht.“
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