22.08.2014

Staat hat auf ganzer Linie versagt

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams fordert Weiterführung der Aufarbeitung und Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Zur heutigen NSU-Sondersitzung des Thüringer Landtags erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Unser Staat bekennt sich zu allererst zum Schutz der Würde eines jeden Menschen. Das Leben ist die vitale Grundlage dieser Würde. Schafft der Staat es nicht, das Leben zu schützen, hat er versagt. Im Falle des NSU und der von ihm Ermordeten ist das geschehen. Dafür bitten wir die Opfer und die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung. Für das Behördenversagen in Thüringen übernehmen wir die volle Verantwortung – uneingeschränkt, unteilbar und nicht relativierbar.“

„Mit dem Endbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses gehen wir einen wichtigen Schritt“, so Adams weiter. „In seinen zahlreichen Sitzungen hat der Ausschuss 5/1 vieles hinterfragt und einiges zur Erhellung beigetragen: Wir fanden ein politisches Klima des Aufbaus und der Transformation in den beginnenden 1990er Jahren, in dem diejenigen, die vor rechter Gefahr warnten, schnell als Nestbeschmutzer galten. Wir fanden Sicherheitsbehörden, die gefährlich falsche Einschätzungen trafen, das Entstehen der Terrorgruppe in Thüringen übersahen und den rassistischen Kern der Taten des NSU nicht erkannten. Und wir fanden Desinteresse und männliche Selbstüberschätzung in der Staatsanwaltschaft, der Thüringer Polizei und in einem ungeheurem Ausmaß im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.“

„Wir danken den Opferfamilien, dass sie heute zu uns gekommen sind. Es ist uns eine Ehre und sie sind unsere Ehrengäste. Auch und vor allem in ihrem Namen müssen wir die Aufarbeitung des NSU-Terrors und seiner Gewalttaten deutschlandweit kontinuierlich weiter treiben. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich die neuen Untersuchungsausschüsse in Nordrhein-Westfalen und Hessen und fordern gleichzeitig die Einrichtung eines längst überfälligen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg“, schließt Adams.

Im Anhang finden Sie die Beantwortung der Frage A.I.5. im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 (Rn. 2426 – 2428), die einige eklatante Fehler in den Ermittlungen herausstellt.

application/pdf Symbol Beantwortung der Frage A I 5  im Abschlussbericht des UA 5-1http://www.gruene-nordhausen.de/userspace/TH/kv_nordhausen/Dokumente/2014_Gruene_Nordhausen_Verkehrspolitische_Planungen_Nordhausen_Rueckschau.pdf (76 KB)

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URL:https://dirkadams.de/presse/2014/expand/534395/nc/1/dn/1/