16.05.2014

Anhörung bestätigt: Es darf nicht so bleiben, wie es ist!

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Parlamentarische Kontrolle darf nicht behindert werden!
 
Zu der heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages durchgeführten Anhörung von Sachverständigen zu den Entwürfen zur Reform des Thüringer Verfassungsschutzes der Landesregierung und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Sowohl die schriftlichen Stellungnahmen als auch die Äußerungen der heute angehörten Sachverständigen bestätigen uns in unserem Ansinnen, eine echte Reform des Thüringer Verfassungsschutzes durchzuführen.“

An positiven Bewertungen nennt Adams unter anderem die Einschätzung von Prof. Gusy, der im grünen Gesetzentwurf im Rahmen des Kernbereichsschutzes das Streben nach einem Ausgleich des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit in optimaler Weise erkenne. Ebenso positiv stimmt Adams die Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Thüringen, die sich in weiten Teilen hinter die Vorschläge des grünen Gesetzesentwurfes stelle. „Auch die härteren Dokumentationspflichten unseres Gesetzesentwurfes werden überwiegend positiv bewertet“, stellt Adams fest.

Adams sagt weiter: „Dass die angestrebte tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes notwendig ist, zeigt sich unter anderem in den bereits vorliegenden Erkenntnissen aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU und zu Kai Uwe Trinkaus. Es darf nicht mehr vorkommen, dass der Verfassungsschutz ein unkontrollierbares Eigenleben führt, weil die Aufsicht und auch Selbstkontrolle im Amt scheitere oder gar verhindert werde“.
So führte der Sachverständige Dr. Norbert Engel, der auch als Sachverständiger für die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) im Fall Trinkaus tätig war, aus, dass der Verfassungsschutz die Kontrolle durch die ParlKK ausgeschaltet habe, indem dieser der ParlKK Unmengen an Informationen, nicht jedoch die entscheidenden, habe zukommen lassen.  „Dies gilt es in Zukunft zu verhindern. Ebenso halten wir weiterhin einen personellen Schnitt für erforderlich“, so Adams.

Neben kritischen Anmerkungen zum Entwurf der Landesregierung  gab es auch Anmerkungen und Hinweise zu dem grünen Gesetzesentwurf. „Diese Anregungen, z.B. im Bereich der Vorschriften zur Informationsübermittlung oder zur Neuregelung der Dienst- und Fachaufsicht werden wir gerne aufnehmen und umsetzen“, schließt Adams.



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URL:https://dirkadams.de/presse/2014/expand/524641/nc/1/dn/1/