11.11.2013
Verfassungsschutz außer Kontrolle
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Dirk Adams: Schockierende Einblicke in den Zustand der Fachaufsicht
In der heutigen Sitzung des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags hat der Leiter des Aufsichtsreferates des Verfassungsschutzes schockierende Einblicke in den Zustand der Fachaufsicht gegeben. Der Zeuge stellte dar, dass er vom damaligen Justizminister Gasser im Fall Trinkaus von der Fachausficht entbunden worden sei. Anschließend habe er keinen Raum für weitere Prüfungen und Aufsichtshandlungen gesehen.
„Diese Darstellung ist nur schwer glaubhaft“, stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Ausschussmitglied der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fest. „Der gleiche Minister hatte Jahre zuvor die fehlende, quasi ausgeschaltete Fachaufsicht in seinem Gasser-Bericht bemängelt. Meiner Einschätzung nach fehlte es dem Zeugen somit nicht nur an der Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen, sondern auch am Willen zur Ernsthaftigkeit.“
„Höhepunkt der Ausführungen war“, so der Grünenpolitiker weiter, „dass die Fachaufsicht erst bei einer Selbstanzeige aus dem Amt hätte tätig werden können. Dieses Verständnis einer Fachaufsicht ist mit einer ordentlichen Verwaltung nicht vereinbar. Zumal es sich um den extrem sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes handelt.“
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