19.03.2013

Energiedebatte offenbart Bankrott der Landesregierung

Foto: MaretH. / CC BY 2.0

Dirk Adams: CDU steigt faktisch aus Energie- und Klimapolitik aus

In einem Zeitungsinterview stellte Umweltminister Reinholz die Energiestrategie der Landesregierung am Wochenende grundsätzlich infrage. Dazu der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:

„Die Energiewende ist in Thüringen auf keinem guten Weg. Nachdem Minister Reinholz öffentlich von den energie- und klimapolitischen Zielen der Landesregierung abrückt, bleibt nur, den Bankrott der Regierung Lieberknecht im Jahr Zwei nach Fukushima festzustellen. Deutschland setzt sich zu Recht für einen Atomausstieg bis 2022 und den Ausbau der Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien ein. Minister Reinholz stellt sich mit seinen Ansichten nicht nur gegen die Energiewendebeschlüsse des Bundestages, sondern auch gegen die der Thüringer Landesregierung. Wenn er deren Entscheidungen nicht mehr mit tragen kann, dann sollte er besser seinen Hut nehmen“, findet Adams, der sonst die Glaubwürdigkeit der Landesregierung dauerhaft beschädigt sieht.

In völliger Unkenntnis der Fakten und mit gefährlichem Halbwissen urteile Reinholz über den Netzausbaubedarf, den Zubau Erneuerbarer Energien und die Ausrichtung Thüringens in der Energiewende, fährt Adams fort: „Wir wissen aus eigenen Fachgesprächen mit Netzbetreibern in Thüringen, dass 45 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien im Thüringer Mittelspannungsnetz transportiert werden könnte. Die dafür nötigen Ausbauprojekte stehen fest und gehören zu einem Investitions- und Instandhaltungsprogramm der TEN Thüringer Energienetze GmbH in Höhe von 135 Millionen Euro, das bereits in diesem Jahr startet. Probleme sieht hier offenbar nur Minister Reinholz.“

„Bei der Windkraft im Wald ignoriert Reinholz zudem, wie nötig die Thüringer Waldwirtschaft die Einnahmen aus dieser Art der Energieerzeugung benötigt. Während sich beispielsweise die Bayerische Forstverwaltung für einen maßvollen und verträglichen Ausbau der Windkraft im Wald einsetzt, kennt Reinholz nur das ‚Nein‘ ohne jeden Kompromiss. Das ist für einen Minister sehr, sehr wenig“, so der bündnisgrüne Energiepolitiker weiter.

Leider, so findet Adams, sei Minister Reinholz Ausdruck dafür, wie sich die Thüringer CDU in der Energiepolitik darstellt. So vertrete Reinholz offensiv die Interessen der Braunkohleförderung in Sachsen und damit Konzerninteressen und lobbygesteuerte Entscheidungen von Schwarz-Gelb in Dresden. Und zusätzlich wettere Egon Primas nun auch noch gegen Investoren im Erneuerbare Energienbereich. „Über 1,2 Millionen Betreiber von Photovoltaikanlagen in Deutschland produzieren auf Privathäusern, Tierställen und Supermärkten unabhängig von Konzerninteressen Energie. Das ist ein Schritt, der Energie in Bürgerhand bringt. Diesen Trend müssen wir aktiv unterstützen“, fordert Adams abschließend.



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URL:https://dirkadams.de/presse/2013/expand/453800/nc/1/dn/1/