04.02.2013

Sachliche Debatte, statt Fluchtreflexe

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

Anja Siegesmund und Dirk Adams: Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen

Nach Veröffentlichung des Expertengutachtens zur Kreis- und Gebietsreform am vergangenen Donnerstag drohen mittlerweile drei Landkreise mit dem „Auszug aus Thüringen“. Diesbezüglich mahnt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE Grünen im Thüringer Landtag, mehr Transparenz an:

„Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten der Expertenkommission nun in den Landkreisen und Kommunen bekannt zu machen und zu diskutieren. Denn nur mit den Menschen ist und wird eine solche Strukturreform möglich und tragfähig. Dazu gehört es auch, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Ende mitbestimmen können.“

Gleichzeitig zeigt sich die Grünenpolitikerin enttäuscht: „Angesichts der demografischen Entwicklung und der prekären, von der CDU verschuldeten Haushaltslage führt am Reformdiskurs kein Weg vorbei. Ich bin somit sehr irritiert darüber, mit welcher Schnelligkeit einige Landräte meinen, die Empfehlungen der Expertenkommission gleich in Bausch und Bogen verurteilen zu müssen. Das Papier ist erst wenige Tage alt. Alle darin enthaltenen Argumente müssen sorgfältig abgewogen werden. Das braucht Zeit. In Anbetracht der Situation des Freistaates darf es keine Tabus oder Denkverbote geben. Ein Fluchtreflex ist fehl am Platz.“

Auch der kommunalpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dirk Adams, stellt fest: „Wir brauchen eine Verwaltungs- und eine Gebietsreform, und möglichst gleichzeitig. Was wir nicht brauchen, sind reflexartige Drohungen aus den Landkreisen.“

Im nächsten Schritt will die bündnisgrüne Landtagsfraktion die notwendige parlamentarische Debatte in den Ausschüssen anregen. Dazu wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel „Echte Transparenz herstellen – Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform bewerten und Transformationsprozess vorbereiten“ vorlegen. „Denn: Im Mittelpunkt müssen die Menschen in Thüringen stehen“, so die Fraktionsvorsitzende Siegesmund abschließend.



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URL:https://dirkadams.de/presse/2013/expand/447850/nc/1/dn/1/