12.12.2012

Ohne Ahnung oder ohne Willen?

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

Grüne: Erneuter Skandal überfordert Innenminister

Mit Befremden nahm Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Reaktion des Innenministers Geibert zur heutigen Aktuellen Stunde im Dezemberplenum des Thüringer Landtags bezüglich Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parlamentariern durch einen als V-Person geführten führenden Neonazi wahr:

„Die Ministerpräsidentin sollte bei dieser wichtigen Debatte ihren offensichtlich überforderten Innenminister Geibert nicht allein im Plenum lassen. Ohne Ahnung oder ohne Willen, hat sich Geibert wie so oft als Passivminister präsentiert, der von Aufklärung spricht und Verklärung meint.“

Dirk Adams, innerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, ergänzt:

„Entscheidend ist nun die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Verfassungsorgane tatsächlich unabhängig von politischer Farbe schützt. Stellt sich heraus, dass das TLfV bezüglich der damaligen Angriffe der NPD nach Parteizugehörigkeit entschieden hat, dann müssen für alle Beteiligten die vollen politischen und dienstrechtlichen Konsequenzen folgen.“



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