25.07.2012

Infogrün: Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

In der letzten Sitzung vor den Plenarferien standen sowohl der Gesetzentwurf unserer Landtagsfraktion als auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes auf der Tagesordnung.

„Die Neuerungen des beschlossenen SPD-/CDU-Gesetzes begrüßen wir ausdrücklich, denn genau diese Regelungen hatten wir bereits Anfang des Jahres in unserem grünen Entwurf gefordert“, so der Innenpolitiker Dirk Adams, und weiter: „Ohne diese Verzögerungstaktik von SPD und CDU könnte jetzt schon ein Gesetz in Kraft sein, welches die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission erheblich verbessert hätte.“ Zukünftig gibt es folgende Neuerung:

- Die Möglichkeit der Mitglieder, Sondervoten abzugeben,
- erweiterte Auskunftsrechte,
- die Heranziehung von eigenen MitarbeiterInnen,
- die Beauftragung von Sachverständigen,
- ein konkretes Betretungsrecht,
- dass sich Angehörige des Verfassungsschutzes an die PKK wenden dürfen und
- Rechts- und Amtshilfebestimmungen.

Die Forderungen des abgelehnten grünen Gesetzentwurfes gingen natürlich weiter. „Vor allem hatte unser Gesetzentwurf gefordert, dass die Landesregierung unverzüglich bei Geschehnissen von besonderer Bedeutung zu berichten hat“, so Dirk Adams. Nach dem jetzigen Gesetzestext muss die Landesregierung zwar berichten. Es ist aber nicht vorgeschrieben, wann sie dies tut. Somit besteht auch weiterhin die Gefahr, dass das Parlament erst durch die Medien über wesentliche Vorgänge des Verfassungsschutzes informiert wird. Auch wollten wir endlich Schluss machen mit dieser unbeschränkten Geheimniskrämerei des Verfassungsschutzes und die Möglichkeit einer abgestuften Geheimhaltung eröffnen. Gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus den Geschehnissen um den NSU und aus dem Schäferbericht ist es nicht nachvollziehbar, dass hier offensichtlich nicht das Maximum an Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeschöpft wurde.

„Die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission zu stärken, war ein erster wichtiger Schritt in der Debatte um die Zukunft des Thüringer Verfassungsschutzes“, erklärt unser bündnisgrüner Innenpolitiker. „Klar ist dabei aber auch, dass die Struktur und Arbeit des Verfassungsschutzes komplett auf den Prüfstand gestellt werden muss.“

Um Leitlinien für die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz vorzuschlagen, hatte die grüne Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. „Dass dieses Papier nicht mal als Diskussionsgrundlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen wurde, lässt beim Thema Verfassungsschutz die nötige Ernsthaftigkeit und den Willen der anderen Fraktionen zur Reform des Verfassungsschutzes leider vermissen“, schließt Adams.



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URL:https://dirkadams.de/presse/2012/expand/419697/nc/1/dn/1/