Datenschutzgesetz im Innenausschuss durchgewunken

Dirk Adams kritisiert Verfahren der Koalition

Der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, übt Kritik am Verfahren der Regierungsfraktionen im Rahmen der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtags:

„CDU und SPD lassen die parlamentarischen Verfahren der Anhörung und Beratung im Ausschuss zur Farce werden. Die Regierungsfraktionen verschließen methodisch ihre Augen vor der umfangreichen und konkret geäußerten Kritik von DatenschutzexpertInnen und sogar dem Thüringer Datenschutzbeauftragten. Das grenzt an unterlassener Hilfeleistung am Freistaat", kritisiert Adams aufs Schärfste.

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