16.08.2011

Lieberknecht muss endlich Stellung beziehen

Anja Siegesmund: Ermittlungen wirken mittlerweile wie gezielte Diffamierungskampagne

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen kritisiert die neuerlichen Aktionen der sächsischen Ermittlungsbehörden und die Untätigkeit der Ministerpräsidentin Lieberknecht in der Sache Jungen Gemeinde.

„Wenn man die Ereignisse verfolgt, ist das Schweigen der Ministerpräsidentin schlichtweg skandalös. Vielleicht traut sich Frau Lieberknecht nicht, ihren Parteikollegen Tillich zurechtzuweisen, um das desaströse Bild, dass die CDU derzeit bundesweit abgibt, nicht weiter zu vervollständigen.“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion aus Thüringen verlangt, dass die beiden Freistaaten endlich auf höchster Ebene ins Gespräch kommen und dabei die nicht hinnehmbaren Ereignisse aufarbeiten. „Anscheinend kann nur noch so den übermotivierten Ermittlungen der sächsischen Behörden Einhalt geboten werden. Über alle parteipolitischen Präferenzen hinweg ist das derzeitige Vorgehen einfach nicht mehr tolerabel“, so Siegesmund.

„Die Causa König macht immer mehr den Eindruck einer gezielten Diffamierungskampagne sächsischer Ermittlungsbehörden gegenüber – auch streitbaren – Thüringer Demokraten. Es kann nicht sein, dass die sächsischen Ermittler durch vermeintliche Fehler die Immunitätsrechte von Thüringer Abgeordneten auch nur in Frage stellen“, stellt der bündnisgrüne Abgeordnete Dirk Adams klar. „Es gibt einen guten Grund dafür, dass keine Vorermittlungen aufgenommen werden, ohne das der Immunitätsausschuss des Thüringer Landtages befragt wurde: Den Rufmord an Politikern verhindern. Sollte es tatsächlich Indizien für Straftaten geben, dann kann die sächsische Staatsanwaltschaft den formell richtigen Weg gehen und den Ausschuss einschalten. Wenn die sächsischen Ermittlungsbehörden nicht mit den Thüringer Gepflogenheiten vertraut sind, sollten Sie sich vielleicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränken. Das aktuelle Vorgehen ist mindestens unseriös“, so Adams abschließend.

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URL:https://dirkadams.de/presse/2011/expand/367722/nc/1/dn/1/