Kommunale Selbstverwaltung nicht einschränken

Dirk Adams: Landesregierung hat immer noch keinen Plan für Gebietsreform

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die jüngsten Aussagen der Koalition zur Gemeindeneugliederung scharf.

„Die Landesregierung will den Gemeinden Straufhain und Gleichamberg einen freiwilligen Zusammenschluss verbieten, den sie doch sonst immer gerne fördert“, sagt Dirk Adams, kommunalpolitische Sprecher der bündnisgrüne Fraktion. „Es ist irritierend, dass es in diesem Jahr erstmalig  im Innenausschuss  zu einer Ablehnung eines Zusammenschlusses gekommen ist.“

Ohne es offen zuzugeben, will die Landesregierung wohl die beiden Gemeinden zwingen, sich mindestens teilweise mit Hildburghausen zusammenzuschließen. „Das ist das Ende der Freiwilligkeit. Es ist zudem beunruhigend, dass die CDU-geführte Landesregierung anscheinend immer noch keinen Plan für die dringend benötigte Gebietsreform hat“, so Adams weiter. Kommunen brauchen aber klare und transparente Leitlinien um den Fusionsprozess erfolgreich begehen zu können, schließt der Grünen-Politiker.

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