13.04.2011
Auskünfte nicht ausreichend
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Dirk Adams: Innenminister muss weiter informieren
Am Rande der heutigen Landtagssitzung hat der Innenminister Jörg Geibert die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen zu einem Informationsgespräch zu den neuerlichen Vorwürfen des MDR zu Beschaffung von digitalen Blitzgeräten geladen.
„Die Auskünfte der Ministers waren allerdings nicht abschließend. Hier gibt es noch viele offene Fragen“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er weist allerdings auch darauf hin, dass die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Delikte im Innenministerium vor der Amtszeit Geiberts begangen wurden. „Dennoch trägt der heutige Innenminister die Verantwortung für Aufklärung. Daher ist er verpflichtet, das Parlament mit allen Fakten zu versorgen“, sagt Adams. „Wir setzen darauf, dass dies fortan auch umfänglich geschieht.“
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