Noch kein Meilenstein

Dirk Adams: Ökologische Standards im Vergabegesetz konkretisieren

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den heute von Wirtschaftsminister Machnig vorgestellten Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz mit Skepsis zur Kenntnis genommen.

„Im Unterschied zu Herrn Machnig kann ich darin keinen Meilenstein erkennen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. Er begrüßt ausdrücklich die im Gesetz vorgesehenen sozialen Standards. „Allerdings kommen aus unserer Sicht die ökologischen Aspekte eindeutig zu kurz, sie müssen aber auch bei einer ökonomischen Bewertung eine zentrale Rolle spielen – gerade bei einem Minister, der gerne vom grünen Motor Thüringen spricht“, so Adams. „Mehr Zugeständnisse konnte die SPD der CDU aber offenbar nicht abringen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im parlamentarischen Verfahren auf die Konkretisierung der ökologischen Anforderungen im Vergabegesetz drängen. „Wir unterstützen Herrn Machnig gern bei der Modernisierung seines wirtschaftspolitischen Konzeptes“, schließt Adams.

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