27.07.2010

„Erst prüfen, dann regeln“

Dirk Adams fordert: „Strafrechtsverschärfung nicht übers Knie brechen"

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zeigte sich befremdet hinsichtlich einer Äußerung des Thüringer Innenministers Peter Huber (CDU) zur Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von PolizeibeamtInnen.

Laut Angaben der Landesregierung liegen im Justizministerium keinerlei Daten darüber vor, inwieweit die ermittelten Tatverdächtigen bei Angriffen auf PolizeibeamtInnen auch tatsächlich verurteilt werden konnten. „Nach derzeitigem Sachstand ist nicht erkennbar, ob und an welcher Stelle überhaupt ein Defizit besteht. Eine Normverschärfung ist nur sinnvoll, wenn klar ist, dass diese auch angewandt und vollzogen werden kann", so Adams.

Thüringens Innenminister Huber warf der Bundesregierung vor, dass sie die Risiken durch Angriffe auf Polizeibeamte durch die Verweigerung einer Strafrechtsverschärfung verharmlosen würde. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Adams an die Landesregierung erfolge erst seit dem 1. Januar 2010 eine standardisierte Datenerhebung zu dem Merkmal „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte". „Die damit einhergehende Mutmaßung eines Anstieges der Gewalt gegen Polizeibeamte entbehrt somit einer fundierten statistischen Grundlage", schließt Adams.

 

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URL:https://dirkadams.de/presse/2010/expand/311488/nc/1/dn/1/