21.09.2016

Verfassungsschutzbericht 2014/2015

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Thüringen

Zum heute durch den Innenminister und den Verfassungsschutzpräsidenten vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2014/2015 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Wir sehen es kritisch, dass der Bericht erst jetzt vorliegt. Das kann auch nicht damit erklärt werden, dass die Position des Verfassungsschutzpräsidenten neu besetzt werden musste. In Zukunft wünschen wir uns wieder eine jährliche Dokumentation, um eine höhere Aktualität zu erreichen. Der Verfassungsschutzbericht ist bedeutend für die innenpolitische Arbeit, um fundiert diskutieren und landespolitische Entscheidungen vorbereiten zu können. Besonders beunruhigt uns der Anstieg von Rechtsrock-Veranstaltungen jeglicher Art, denn hier werden Netzwerke aufgebaut, Kontakte am Laufen gehalten und Ideologien transportiert, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen. Dem müssen wir uns weiter konsequent und unermüdlich stellen und entgegenwirken.“

Das groteske Verhalten der CDU-Abgeordneten in der heutigen Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission kommentiert Adams: „Die Aktion des Kollegen Fiedler müsste man lächerlich nennen, wenn sie nicht so traurig wäre. Der Verfassungsschutzbericht fasst zusammen, was den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission in den letzten 24 Monaten zeitnah und in großer Tiefe monatlich erläutert wurde. Dieser Bericht ist für die Abgeordneten somit nichts Neues. Im Übrigen lag der Bericht vor der Sitzung in den Postfächern der zuständigen Abgeordneten vor.“

 



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URL:http://dirkadams.de/archiv/2016/expand/638876/nc/1/dn/1/