02.09.2016

Grüne: Junge Union versucht mit Populismus zu punkten

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Thüringen

Die Forderungen des JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner zum Thema der inneren Sicherheit stoßen bei den Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender sowie innenpolitischer Sprecher, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, auf Unverständnis.

„Nach der Thüringer AfD fordert nun auch die CDU ein Burka- bzw. Niqabverbot. Von der Stillosigkeit abgesehen, bleibt auch der JU-Chef jede Herleitung schuldig, inwieweit dieses Verbot der inneren Sicherheit nützt. Der CDU-Abgeordnete und JU-Chef Gruhner enttäuscht damit als schlechte Kopie der AfD-Islamophobie“, urteilt Dirk Adams

Madeleine Henfling ergänzt: „Wer sich 2016 immer noch auf die Extremismustheorie bezieht, hat weite Teile sozialwissenschaftlicher Forschung einfach verschlafen. Die Fokussierung auf die vermeintlichen ‚-ismen‘ einer Gesellschaft geht an den Wirkungsmechanismen menschenverachtender Einstellungen vorbei. Die Klimax dieser unwissenschaftlichen Forderung ergießt sich in der Ablehnung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte.“

„Einen sicheren Staat gibt es nicht“, fährt Adams fort. „Die Forderung nach mehr Verbunddateien und einer einfacheren Überwachung von Online-Angeboten wird daran nichts ändern. Auch die Forderung nach mehr V-Leuten läuft ins Leere. Schließlich macht sie eine Gefahreneinschätzung und kriminalistische Bewertung schwieriger. Das hat uns der NSU-Komplex gezeigt. Das V-Leutesystem nach diesen Erkenntnissen immer noch als Garant für eine gute innengeheimdienstliche Arbeit zu nehmen, zeugt von einer negativen Lernkurve.“

„Die Arbeits- und Ausbildungssituation der Polizei muss verbessert werden. Dafür haben wir Grüne uns stark gemacht und werden es auch weiterhin tun. Der Überzogene Forderungskatalog der CDU sollte allerdings als das gesehen werden was er ist, purer Aktionismus“, urteilen beide abschließend.

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URL:http://dirkadams.de/archiv/2016/expand/638872/nc/1/dn/1/