Rot-Rot-Grün will Bürgerbeteiligung in den Kommunen stärken

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Thüringer Bündnis für mehr direkte Demokratie wartet mit neuen Vorschlägen auf / LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiten gemeinsamen Gesetzentwurf

„Demokratie ist kein Sofa“ ist das Motto einer Veranstaltung, zu der sich in diesen Stunden fast 100 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“ im Erfurter Landtag treffen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, selbst Mitglied von „Mehr Demokratie in Thüringen“, unterstrich in seinem Grußwort, wie wichtig es ist, „die demokratischen Grundrechte der Menschen zu stärken“ und „das Regelwerk für mehr direkte Demokratie zu schärfen“. Die Demokratie sei „keine Schönwetter-Veranstaltung“.

Seit dem Jahr 2009 sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen leichter möglich – die direkte Demokratie ist auch auf Landkreisebene angekommen. Eine große und wichtige Reform, die seinerzeit von 235.530 Thüringerinnen und Thüringern angestoßen und dann vom Landtag verabschiedet wurde.

Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und Korrekturen beziehungsweise Anpassungen an der Reform von damals vorzunehmen. Heute wurde erstmals über die Vorlage für einen Gesetzentwurf diskutiert, die Vertreterinnen und Vertreter von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ unter Leitung von Ralf-Uwe Beck erarbeitet haben. Ziel ist es, insbesondere die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene durch die Möglichkeit von Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften zu erweitern. Auch die Beteiligung einer Gemeinde an einem Unternehmen soll für Bürgerbegehren zugänglich sein. Gemeinderäte sollen in Zukunft bei einem Bürgerentscheid alternative Vorlagen mit zur Abstimmung stellen und selbst Bürgerentscheide angehen können.

Vorausgegangen sind dem in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf intensive Gespräche mit Verbänden und Initiativen, die dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ angehören. Die gemeinsame Veranstaltung soll weitere wichtige Diskussions- und Anhaltspunkte für die Fertigstellung des Gesetzentwurfs geben.

„Es ist wichtig, dass wir gemeinsam der grassierenden Politikverdrossenheit die Stirn bieten und den Bürgern in ihren Kommunen noch mehr unmittelbare Beteiligung einräumen wollen“, sagt Matthias Hey, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der Veranstaltung.

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN- Fraktion, ergänzt: „Gelebte Demokratie erfordert eine Kultur des Gehörtwerdens. Wenn wir wollen, dass Politik Verständnis und vor allem auch Zustimmung findet, dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auf jeder Ebene die Möglichkeit zur Mitsprache geben und ihre Entscheidungen auch ernst nehmen. Der Gesetzentwurf, an dem wir zurzeit arbeiten, ist ein wichtiger Schritt dorthin. Thüringen wird damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen.“

Abschließend stellt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fest: „Demokratie ist keine Nebensache, sondern die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Jeder und jede ist aufgefordert, Demokratie zu leben. Wir wollen das wesentlich erleichtern und deshalb die gesetzlichen Bedingungen der kommunalen Demokratie überarbeiten.“