04.10.2011

Ministerium kontert Parlament aus

Dirk Adams: Parlamentarisches Verfahren auch bei Personalentwicklungskonzept wahren

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums beim Thema Polizeiorganisationsgesetz als parlamentsfeindlich.

„Dass Minister Geibert vier Arbeitstage vor dem nächsten Ausschuss ein seit Monaten ausstehendes Personalentwicklungsgesetz vorlegt, ist ein Affront“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Seit Dezember 2010 fordert diese ein Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei. „Nachdem das Polizeiorganisationsgesetz noch vom vorigen Innenminister Huber eingebracht worden war und im Februar dieses Jahres eine Anhörung dazu stattfand, passierte aber gar nichts“, so Adams. „Es ist ein Zeichen schlechten politischen Stils, dass vom Ministerium monatelang nichts zu vernehmen war und nun in wenigen Tagen ein derart wichtiges Gesetz durch Ausschuss und Parlament gedrückt werden soll. Offenbar orientiert sich Geibert immer mehr am sächsischen Vorbild“, schließt Adams mit Verweis auf die Durchsuchung beim Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, die von sächsischem Polizisten durchführt wurde, ohne die Thüringer Behörden ordnungsgemäß zu informieren.

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URL:http://dirkadams.de/archiv/2011/expand/373686/nc/1/dn/1/